Impressum
Eigentümer & Herausgeber
Gebrüder WOERLE Ges.m.b.H
Enzing 26
5302 Henndorf/Salzburg
Austria
T: +43 6214 66 31 – 0
F: +43 6214 66 31 – 33
M: woerle@woerle.at
Landes- und Handelsgericht Salzburg
FN 68403 v
UID: ATU 34924703
Konzept und Design:
Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Gebrüder Woerle Gesellschaft m.b.H.
1. Allgemeines
a) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen von Waren und Leistungen durch die Gebrüder Woerle Gesellschaft m.b.H. („WOERLE“), und zwar auch im Falle entgegenstehender Liefer- und/oder Zahlungsbedingungen auf Aufträgen oder Auftragsbestätigungen. Vertragsbedingungen des Kunden/ der Kundin werden ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
b) Spätestens mit erstmaliger Bestellung der Ware anerkennt der Kunde/ die Kundin diese AGB. Für weitere Bestellungen und Lieferungen gelten diese Bedingungen auch ohne nochmalige Vereinbarung.
c) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter:innen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt jene wirksame Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Vertragsverhältnis
a) Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich abgegeben werden, sind unsere Angebote zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden/ der Kundin sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde/ die Kundin drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung beziehungsweise Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden/ der Kundin von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
3. Preise
a) Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich daher exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an. Treten nach Vertragsabschluß Erhöhungen bei Steuern, Fracht oder Ein-/Ausfuhrabgaben auf, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Aufschlag zu verrechnen.
b) Unsere Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben in unseren Preislisten sind freibleibend, wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben vor, insbesondere bei Änderung der Rohstoffkosten. Bei verspäteter Abnahme kann ein dann gültiger höherer Listenpreis gefordert werden. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
4. Lieferung und Lieferzeit
a) Erfüllungsort für die von uns zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen ist der Ort des Lieferwerkes oder der Ort des Lagers, von dem aus die Lieferung vorgenommen wird. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden/ der Kundin an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
b) Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden/ die Kundin jedenfalls erst dann zur Geltendmachung eines Rücktrittsrechts, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführen.
c) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt („Force Majeure“), unvorhersehbare Betriebsstörungen oder Arbeitskonflikte, behördliche Eingriffe, Transport- oder Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile oder sonstige Erschwernisse im Einkauf oder in der Vertragserfüllung, um die Dauer der Hinderung verlängert. Wir sind in solchen Fällen auch berechtigt, ohne Ersatzleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind wir dazu auch berechtigt. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
e) Erfüllungsort für die vom Kunden/ der Kundin zu erbringenden Leistungen, einschließlich der Zahlung, ist der Sitz unseres Unternehmens.
5. Lagerung und Aufbrauchsfristen
a) Die auf unseren Produkten aufgedruckten Lagerbedingungen sind ohne Unterbrechung einzuhalten.
b) Die empfohlene Aufbrauchsfrist ist unbedingt einzuhalten. Für Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung beziehungsweise Behandlung wird kein Ersatz geleistet.
6. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung beziehungsweise nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Der Kunde/ die Kundin hat die gelieferte Ware beziehungsweise die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware beziehungsweise Leistung (hinsichtlich Waren jedenfalls vor Ablauf deren Mindesthaltbarkeitsdatum), bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbaren Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich unter Angabe der Mangel zu rügen. Durch unbeanstandete Übernahme gilt die ordnungsgemäße Verpackung beziehungsweise Lieferung oder Leistung als erwiesen.
b) Der Kunde/ die Kundin kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen und ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Die beanstandete Ware ist sachgemäß zu behandeln und zu lagern, die Rücksendung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Nur wenn die Verbesserung und der Austausch untunlich sind kann der Kunde/ die Kundin – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen können, dass der Kunde/ die Kundin die Ware – soweit dies tunlich ist – auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet. Die Gewährleistung richtet sich ansonsten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
c) Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln – unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) – innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung beziehungsweise Leistung.
7. Schadenersatz
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Der Kunde/ die Kundin hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Ausdrücklich ausgeschlossen werden insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Regressansprüche aus der Aufbringung des EAN-Strichcodes auf unseren Packungen.
8. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind nach Erhalt sofort fällig und – vorbehaltlich einer erteilten Gutschrift oder unserer ausdrücklichen Genehmigung eines Abzugs – ohne jeden Abzug zahlbar.
b) Die Zahlungsunfähigkeit des Kunden/ der Kundin oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen machen alle unsere Forderungen sofort fällig. Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden/ die Kundin zweifelhaft erscheinen lassen, sowie wirtschaftliche oder politische Ereignisse, die die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftes gefährden, berechtigen uns, ungeachtet vereinbarter Zahlungsvereinbarungen, vorherige Zahlung zu verlangen.
c) Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über der jeweils geltenden Bankrate zu verrechnen.
d) Bei Verzug des Kunden/ der Kundin mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Falls wir dies verlangen hat der Kunde/ die Kundin in diesem Fall die gelieferten Waren unverzüglich nach unserer Aufforderung auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und weitere Aufwendungen in diesem Zusammenhang bleibt uns vorbehalten. Weiters sind wir berechtigt, die Belieferung sofort einzustellen.
e) Der Kunde/ die Kundin verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Dazu gehören insbesondere Mahnkosten, Kosten für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen, Kosten von Inkassobüros, Gerichtsgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten.
f) Eingehende Zahlungen werden, ungeachtet einer allfälligen Widmung durch den Kunden/ die Kundin, zunächst zur Tilgung von offenen Kosten und Zinsen und sodann zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld verwendet.
g) Der Kunde/ die Kundin kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Waren beziehungsweise ein allfälliger Weiterveräußerungserlös unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden/ der Kundin anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde/ die Kundin ist nicht berechtigt, über diese Waren ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf allfällig abgetretene Forderungen sind uns sofort mitzuteilen.
10. Datenschutz
Der Kunde/ die Kundin stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet. Die Erfüllungsgehilfen von WOERLE sind zur Wahrung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.
11. Sonstiges
a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden/ von der Kundin in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde/ die Kundin ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden/ die Kundin haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde/ die Kundin ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift beziehungsweise einen Wechsel des Sitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden/ der Kundin erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns abgeschlossenem Vertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden/ der Kundin, einschließlich dieser AGB und auf deren Grundlage abgeschlossener Kaufverträge, ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.
b) Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht im Gerichtssprengel des Sitzes unseres Unternehmens. Wir sind befugt, den Kunden/ die Kundin auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
